Aktuelles / Gerichtsentscheidungen

Auszüge aus Entscheidungen deutscher Gerichte in Sachen Sportwetten und Pressemitteilungen

„Weitere Entscheidungen zum Thema Sportwetten können Sie auf der Internetseite www.isa-guide.de einsehen. Auf dieser Seite werden regelmäßig durch unterschiedliche Unternehmen und Rechtsanwälte aktuelle Pressemitteilungen zu dieser Thematik eingestellt. Auch auf der Internetseite www.vewu.com können Mitteilungen gerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik jederzeit eingesehen werden.“

Verwaltungsgericht Darmstadt stoppt im Eilverfahren Konzessionsvergabe für Sportwetten
Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020 auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. >>

Andauernde Verhandlungen der Ministerpräsidenten zum neuen Glücksspielstaatsvertrag
Seit langem haben die Bundesländer eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Mehrere Entwürfe sind in den letzten Monaten erarbeitet worden. Nach unserem Kenntnisstand liegt nun ein abschließender Entwurf auf Basis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12.03.2020 vor. >>

Konzessionsverfahren für Sportwetten in Hessen im Januar 2020 neu gestartet
Bei dem zentral zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt ist seit Beginn des Jahres die Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten auf Basis des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrages möglich. Die Mindestanforderungen an das Antragsverfahren sind auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt einzusehen. >>

Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen
In den Verfahren auf Erteilung der nach der Gesetzesänderung erforderlichen landesrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb, bzw. Fortbetrieb einer Spielhalle hat sich gerade für die jeweils zuständigen Behörden die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen als rechtlich und faktisch äußerst problematisch dargestellt. ... >>

Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hat am 9. November 2016 ein Notifizierungsverfahren für den Entwurf eines 2. Staatsvertrages zur Änderung des GlüStV eingeleitet.
Die wesentlichen geplanten Änderungen sind: ... >>

BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. >>

EuGH - Rs. Ince: Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen
In Bezug auf den vom Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 geregelten Zeitraum antwortet der Gerichtshof, dass die Dienstleistungsfreiheit einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in seinem Hoheitsgebiet an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz innehat, zu ahnden ... >>

Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde des Landes Hessen zurück
Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die vom Land Hessen ausgewählten Bewerber auch weiterhin nicht erteilt werden. >>

In eigener Sache: Umzug
Wir sind mit unserem Büro nach Köln Lindenthal, Landgrafenstr. 49, Ecke Dürener Str. und in unmittelbarer Nähe zum Stadtwald umgezogen. Die weiteren Kontaktdaten (Telefon, Fax und Mail) bleiben erhalten.

Verwaltungsgericht Augsburg gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt
In einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren zum Az: AU 5 S 14.1496 mit Beschluss vom 24.11.2014 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers in Augsburg stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Mandanten gegen einen Untersagungsbescheid der Stadt Augsburg vom 06.10.2014 angeordnet. >>

Am 12.11.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt in den Rechtssachen
BVerwG 8 C 52.12, 8 C 53.12, 8 C 54.12 und 8 C 55.12.
In diesen Verfahren war jeweils streitgegenständlich eine Untersagungsverfügung basierend auf ausgelaufenem Recht, die zwischenzeitlich durch die jeweils beklagten Städte und Revisionsklägerinnen der aktuellen Rechtslage angepasst wurden und aus Sicht der Behörden deshalb auch unter dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag fortgelten sollten. >>

Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern): Untersagungsverfügungen gegen Internetwettanbieter und deren Werbepartner rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in mehreren durch die Kanzlei Bongers Rechtsanwälte geführten Verfahren für Sportwetten-, und Glückspielanbieter und deren Mutter- oder Großmuttergesellschaften sowie deren Werbepartner, darunter dem FC Schalke 04, entschieden, dass die vom Freistaat Bayern erlassenen Verfügungen, mit denen den Klägern die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten und Glückspielen im Internet in Bayern bzw. deren Bewerbung im Internet in Bayern untersagt worden waren, rechtswidrig sind, so dass sie nun durch gerichtliche Urteile vom 29.10.2013 aufgehoben worden sind. Die Klagen hatten also in allen Fällen Erfolg. >>

VG Sigmaringen: Eilrechtsschutz für Sportwettangebot innerhalb einer Gaststätte
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 18.12.2013 (1 K 1976/13) der dortigen Antragstellerin Eilrechtsschutz gewährt, nachdem ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) die Sportwettvermittlung innerhalb ihrer konzessionierten Gaststätte, in der auch Geldgewinnspielgeräte betrieben werden, untersagt hatte. Der Beschluss erging ohne Auflagen. >>

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte.>>

Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden im Frühjahr 2012 bei der Entscheidung, die unerlaubte Vermittlung von Sportwetten weiterhin zu verbieten, nicht den Gesetzentwurf zur Umsetzung des damals noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags berücksichtigen mussten. >>

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. >>

Kurzinfo -NEU – Glücksspieländerungsstaatsvertrag – NEU - Kurzinfo
Infolge der seit Jahren andauernden gerichtlichen Streitigkeiten über die Zulässigkeit des staatlichen Monopols im Bereich des Glücksspielwesens, insbesondere im Bereich Lotto und Sportwette, haben nun 14 Bundesländer den rechtlichen Regelungen zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Juli zugestimmt. >>

Verwaltungsgericht Weimar: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit einem Hauptsache-Urteil vom 26.06.2012 in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren (AZ: 5 K 882/06) eine Ordnungsverfügung und den später ergangenen Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes aus dem Jahre 2006 aufgehoben. >>

Verwaltungsgericht Greifswald gibt Eilantrag von Sportwettvermittler statt
In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (AZ: 4 B 586/12) hat das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 07.06.2012 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmens stattgegeben. >>

Kammergericht Berlin spricht Vermittler von Sportwetten vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels frei ((4) 1 Ss 552/11
Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat mit Urteil vom 02.02.2012 die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.09.2011 verworfen, so dass der durch den Unterzeichner vertretene Sportwettvermittler abschließend und rechtskräftig vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB freigesprochen worden ist. >>

Nun auch der BayVGH: Untersagung der Sportwettvermittlung rechtswidrig!
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Untersagung der Sportwettvermittlung an ein EU-Konzessioniertes Unternehmen nicht gestützt werden kann auf das gesetzlich verankerte Monopol des Glückspielstaatsvertrages oder das Argument, dass es den privaten Vermittlern an einer Erlaubnis fehle. >>

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 in den Verfahren BVerwG 8 C 13.09; BVerwG 8 C 14.09; BVerwG 8 C 15.09
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig >>

Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs: Urteile in den Rechtssachen C-409/06, C-316/07, C-46/08
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. >>

VG Mainz gewährt Sportwettvermittlern weiterhin Vollstreckungsschutz unter Auflagen
In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und den Vermittlern von Sportwetten Vollstreckungsschutz unter den bekannten Auflagen der Vergangenheit gewährt. >>

VG Frankfurt : Weiterhin Eilrechtsschutz für private Sportwettvermittler
Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hält mit Beschluss vom 01.12.2009 - 7 L 2818/09.F- weiterhin an seiner Rechtsprechung zugunsten privater Sportwettvermittler fest. Die 7. Kammer des Gerichts ordnete auf den durch die Kanzlei Bongers gestellten Antrag die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Behörde an. Damit ist es dem Vermittler bis auf Weiteres möglich seine Tätigkeit auszuüben. >>

VG Mainz gewährt Sportwettvermittlern weiterhin Vollstreckungsschutz unter Auflagen
In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und den Vermittlern von Sportwetten Vollstreckungsschutz unter den bekannten Auflagen der Vergangenheit gewährt. >>

Landgericht Wuppertal: Durchsuchungsanordnung gegen Sportwettvermittler rechtsfehlerhaft
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren eines Sportwettvermittlers gegen eine mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 13.07.2009 festgestellt, dass die mündlich angeordnete Durchsuchung rechtsfehlerhaft war. >>

Amtsgericht Freiburg stellt Strafverfahren gegen Sportwettvermittler ein.
In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das Amtsgericht Freiburg das wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten Glückspiels (§ 284 StGB) eingeleitete Strafverfahren gegen einen Sportwettvermittler, der 2008 Sportwetten an ein international  tätiges und in Malta lizensierte Unternehmen  vermittelt hatte, auf Kosten der Staatskasse eingestellt. >>

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Sperrung einer Internet-Domain eines internationalen Wettanbieters unzulässig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2009 – 27 L 1922/08 – die aufschiebende Wirkung der Klage einer international tätigen Veranstalterin von Sport- und Pferdewetten mit Sitz in Gibraltar, die am dortigen Veranstaltungsort über eine ordnungsgemäße Lizenz zur Veranstaltung solcher Wetten verfügt, angeordnet. >>

OVG Niedersachsen: Beitreibung eines Zwangsgeldes nach Einstellung der Tätigkeit unzulässig
Das Niedersächsische Ministerium hat in mehreren Verfahren die Rechtsauffassung vertreten, dass nach Festsetzung eines Zwangsgeldes dieses auch beigetrieben werden könne, wenn der Betroffene die Tätigkeit nachweislich nach erfolgter Festsetzung zur Vermeidung weiterer Zwangsmaßnahmen eingestellt hat. >>

Sportwetten - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung gegen klage abweisendes Urteil des  Verwaltungsgerichts München zu.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. >>

AG Bremen hebt Durchsuchungsbeschluss gegen Sportwettvermittler auf
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss sowie die im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme von Betriebsmitteln hat das Amtsgericht Bremen auf die diesseits eingelegte Beschwerde dieser abgeholfen und den Durchsuchungsbeschluss gegen einen Sportwettvermittler wieder aufgehoben. >>

Verwaltungsgericht Neustadt lehnt Abänderungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz ab und gibt Sportwettvermittlern erneut Recht
Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat durch mehrere Beschlüsse vom 28.09.2009 in durch die Kanzlei der RAe Bongers geführten Verfahren Abänderungsanträge der zuständigen Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz abgelehnt, so dass die von hier vertretenen Sportwettvermittler ihre Tätigkeit zunächst weiter fortsetzen können. >>

Amtsgericht Herne stellt Bußgeldverfahren gegen Sportwettvermittlerin ein
In einem durch Rechtsanwalt Guido Bongers vertretenen Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Herne mit Beschluss vom 26.03.2009 (Az: 21 OWi-62 Js 903/08-310/08) ein Bußgeldverfahren gegen eine Geschäftsführerin eines Sportwettvermittlungsunternehmens eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt und auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse aufgebürdet. >>

Amtsgericht Duisburg spricht Sportwettvermittler frei.
In einem durch Herrn Rechtsanwalt Guido Bongers geführten Gefahren hat das Amtsgericht Duisburg einen Sportwettvermittler, der Sportwetten an das internationale tätige und in Malta lizensierte Unternehmen Cashpoint (Malta) Ltd. vermittelt hatte, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen. >>

Verwaltungsgericht Karlsruhe gewährt Eilrechtsschutz für Sportwettvermittler
Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20.05.2009 in einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers vollumfänglich stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der dort eingereichten Klage gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe angeordnet. >>

Landgericht Braunschweig spricht Sportwettvermittler Schadensersatzanspruch wegen Strafverfolgungsmaßnahmen zu
In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Klageverfahren vor dem Landgericht Braunschweig hat dieses mit Urteil vom 27. März 2009 (Az.: 4 O 1600/08) einem Sportwettvermittler den eingeklagten Schadensersatz in Höhe von über 8.000,- EUR vollumfänglich zugesprochen, welchen das Land Niedersachsen nunmehr an den Sportwettvermittler zu zahlen hat. >>

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus
Der Bayerische VGH hat mehrere Berufungsverfahren von Sportwettvermittlungsagenturen, in denen diese gegen Untersagungsverfügungen des Freistaates Bayern klagen, bis zur Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgesetzt. >>

Sportwetten - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung gegen klage abweisendes Urteil des  Verwaltungsgerichts München zu.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. >>

Verwaltungsgericht Bremen und Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gewerbeanzeigen mit der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ sind durch Behörden zu bescheinigen
Durch Urteil vom 18.12.2008 hat das Verwaltungsgericht Bremen (5 K 3235/07) die Stadtgemeinde Bremen verpflichtet, einem Betreiber eines Sportwettbüros dessen Gewerbeanzeige mit der Tätigkeitsfeld „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen. >>