Aktuelles / Gerichtsentscheidungen

Auszüge aus Entscheidungen deutscher Gerichte in Sachen Sportwetten und Pressemitteilungen

„Weitere Entscheidungen zum Thema Sportwetten können Sie auf der Internetseite www.isa-guide.de einsehen. Auf dieser Seite werden regelmäßig durch unterschiedliche Unternehmen und Rechtsanwälte aktuelle Pressemitteilungen zu dieser Thematik eingestellt. Auch auf der Internetseite www.vewu.com können Mitteilungen gerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik jederzeit eingesehen werden.“

VG Frankfurt : Weiterhin Eilrechtsschutz für private Sportwettvermittler
Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hält mit Beschluss vom 01.12.2009 - 7 L 2818/09.F- weiterhin an seiner Rechtsprechung zugunsten privater Sportwettvermittler fest. Die 7. Kammer des Gerichts ordnete auf den durch die Kanzlei Bongers gestellten Antrag die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Behörde an. Damit ist es dem Vermittler bis auf Weiteres möglich seine Tätigkeit auszuüben. >>

VG Mainz gewährt Sportwettvermittlern weiterhin Vollstreckungsschutz unter Auflagen
In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und den Vermittlern von Sportwetten Vollstreckungsschutz unter den bekannten Auflagen der Vergangenheit gewährt. >>

Landgericht Wuppertal: Durchsuchungsanordnung gegen Sportwettvermittler rechtsfehlerhaft
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren eines Sportwettvermittlers gegen eine mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 13.07.2009 festgestellt, dass die mündlich angeordnete Durchsuchung rechtsfehlerhaft war. >>

Amtsgericht Freiburg stellt Strafverfahren gegen Sportwettvermittler ein.
In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das Amtsgericht Freiburg das wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten Glückspiels (§ 284 StGB) eingeleitete Strafverfahren gegen einen Sportwettvermittler, der 2008 Sportwetten an ein international  tätiges und in Malta lizensierte Unternehmen  vermittelt hatte, auf Kosten der Staatskasse eingestellt. >>

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Sperrung einer Internet-Domain eines internationalen Wettanbieters unzulässig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2009 – 27 L 1922/08 – die aufschiebende Wirkung der Klage einer international tätigen Veranstalterin von Sport- und Pferdewetten mit Sitz in Gibraltar, die am dortigen Veranstaltungsort über eine ordnungsgemäße Lizenz zur Veranstaltung solcher Wetten verfügt, angeordnet. >>

OVG Niedersachsen: Beitreibung eines Zwangsgeldes nach Einstellung der Tätigkeit unzulässig
Das Niedersächsische Ministerium hat in mehreren Verfahren die Rechtsauffassung vertreten, dass nach Festsetzung eines Zwangsgeldes dieses auch beigetrieben werden könne, wenn der Betroffene die Tätigkeit nachweislich nach erfolgter Festsetzung zur Vermeidung weiterer Zwangsmaßnahmen eingestellt hat. >>

Sportwetten - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung gegen klage abweisendes Urteil des  Verwaltungsgerichts München zu.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. >>

AG Bremen hebt Durchsuchungsbeschluss gegen Sportwettvermittler auf
In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss sowie die im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme von Betriebsmitteln hat das Amtsgericht Bremen auf die diesseits eingelegte Beschwerde dieser abgeholfen und den Durchsuchungsbeschluss gegen einen Sportwettvermittler wieder aufgehoben. >>

Verwaltungsgericht Neustadt lehnt Abänderungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz ab und gibt Sportwettvermittlern erneut Recht
Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat durch mehrere Beschlüsse vom 28.09.2009 in durch die Kanzlei der RAe Bongers geführten Verfahren Abänderungsanträge der zuständigen Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz abgelehnt, so dass die von hier vertretenen Sportwettvermittler ihre Tätigkeit zunächst weiter fortsetzen können. >>

Amtsgericht Herne stellt Bußgeldverfahren gegen Sportwettvermittlerin ein
In einem durch Rechtsanwalt Guido Bongers vertretenen Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Herne mit Beschluss vom 26.03.2009 (Az: 21 OWi-62 Js 903/08-310/08) ein Bußgeldverfahren gegen eine Geschäftsführerin eines Sportwettvermittlungsunternehmens eingestellt, die Kosten der Staatskasse auferlegt und auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse aufgebürdet. >>

Amtsgericht Duisburg spricht Sportwettvermittler frei.
In einem durch Herrn Rechtsanwalt Guido Bongers geführten Gefahren hat das Amtsgericht Duisburg einen Sportwettvermittler, der Sportwetten an das internationale tätige und in Malta lizensierte Unternehmen Cashpoint (Malta) Ltd. vermittelt hatte, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen. >>

Verwaltungsgericht Karlsruhe gewährt Eilrechtsschutz für Sportwettvermittler
Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20.05.2009 in einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers vollumfänglich stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der dort eingereichten Klage gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe angeordnet. >>

Landgericht Braunschweig spricht Sportwettvermittler Schadensersatzanspruch wegen Strafverfolgungsmaßnahmen zu
In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Klageverfahren vor dem Landgericht Braunschweig hat dieses mit Urteil vom 27. März 2009 (Az.: 4 O 1600/08) einem Sportwettvermittler den eingeklagten Schadensersatz in Höhe von über 8.000,- EUR vollumfänglich zugesprochen, welchen das Land Niedersachsen nunmehr an den Sportwettvermittler zu zahlen hat. >>

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus
Der Bayerische VGH hat mehrere Berufungsverfahren von Sportwettvermittlungsagenturen, in denen diese gegen Untersagungsverfügungen des Freistaates Bayern klagen, bis zur Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgesetzt. >>

Sportwetten - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung gegen klage abweisendes Urteil des  Verwaltungsgerichts München zu.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. >>

Verwaltungsgericht Bremen und Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gewerbeanzeigen mit der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ sind durch Behörden zu bescheinigen
Durch Urteil vom 18.12.2008 hat das Verwaltungsgericht Bremen (5 K 3235/07) die Stadtgemeinde Bremen verpflichtet, einem Betreiber eines Sportwettbüros dessen Gewerbeanzeige mit der Tätigkeitsfeld „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen. >>